Stolperfallen bei Verjährung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"

Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung nach "Hamburger Brauch" wird - anders als der Anspruch einer betragsmäßig bereits fest vereinbarten Vertragsstrafe - wird nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, sondern erst, wenn der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe konkretisiert hat. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt erst in diesem Moment zu laufen.

BGH - Urteil vom 27.10.2022, Az. I ZR 141/21